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Satzung des Kreisverbandes der Kleingärtner e.V. Döbeln

 

 

§ 1 - Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen Kreisverband der Kleingärtner e.V. Döbeln (KVK) mit Sitz in

Döbeln und wird im weiteren Verband genannt.

 

Der Verband ist unter der Nr. 5135 im Register des Amtsgerichtes Chemnitz eingetragen.

Er stellt eine Vereinigung der Kleingärtnervereine des ehemaligen Landkreises Döbeln dar und ist als Dachorganisation für das Kleingartenwesen der ihm angeschlossenen Vereine tätig.

Der Verband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Kleingärtner der VKSK-Kreisorganisation Döbeln. Er ist Mitglied im Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V. (LSK) und Mitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG). Zur Verfolgung seiner Zwecke kann sich der Verband weiteren Organisationen und Vereinen anschließen, sich verschmelzen  oder solche aufnehmen.

 

 

§ 2 - Zweck und Aufgaben des Verbandes

 

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) und des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG).

Zweck des Verbandes ist die Förderung des Kleingartenwesens, Umweltschutzes und die Landschaftspflege. Er verfolgt weder wirtschaftliche noch auf Gewinn gerichtete Ziele und ist weder politisch noch konfessionell gebunden.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:

-          die Schaffung neuer sowie die Erhaltung, Verbesserung und Sicherung seiner bestehenden Kleingartenanlagen,

-          die per Verwaltung an seine Mitgliedsvereine übertragene Bewirtschaftung dieser Anlagen,

-          die Verpachtung von Kleingärten an Pächter in den Anlagen seiner Mitglieder, im Ausnahmefällen an sonstige Pächter,

-          das Schaffen von Rahmenbedingungen, die eine umweltbewusste kleingärtnerische Nutzung des Bodens gemäß § 1 BKleingG ermöglichen,

-          den Schutz des sozialen Status der Kleingärten und Kleingartenanlagen,

-          die Unterstützung seiner Mitglieder bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben,

-          die einheitliche Vertretung der Interessen des Verbandes und seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit und der Behörden,

-          die Pflege der Geschichte und der Traditionen des Kleingartenwesens,

-          umfassende fachliche Betreuung der Mitglieder und Organe des Verbandes und

-          die Gewährleistung des ideellen und den Verhältnissen angemessenen Schutz des Verbandes und seiner Mitglieder, etwa durch den Abschluss kostengünstiger Kollektiv-Versicherungsverträge.

Die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke wird durch geeignete Mittel wie Beiträge, Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen bestritten.

 

 

§ 3 - Gemeinnützigkeit

 

Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes, Ausnahmen regeln der § 7 dieser Satzung oder der Verbandstag mit Beschluss. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Mitgliedsvereine haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbandes keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen. Der Verband unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung der kleingärtnerische Gemeinnützigkeit gemäß § 2 des BKleingG durch die zuständigen Behörden.

 

§ 4 - Mitgliedschaft

 

1.       Die Mitgliedschaft ist freiwillig und beitragspflichtig.

2.   Mitglieder können rechtsfähige, auf dem BKleingG fußende Kleingärtner-  und andere Vereine werden, die im Sinne der Ziele des Verbandes wirken und die gültige Satzung anerkennen.

3.      Des weiteren Fördermitglieder, welche zwar nicht aktiv innerhalb des Verbandes tätig werden, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Verbandes in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

4.       Die Aufnahme in den Verband erfolgt durch rechtsverbindlichen Entscheid des Vorstandes über den schriftlichen Antrag des Aufnahmesuchenden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Mitteilung an den Antragsteller. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Bei Ablehnung bedarf es keiner Begründung.

5.       Der Vorstand kann Personen, welche sich um das Kleingartenwesen besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern vorschlagen. Die Entscheidung obliegt dem Gesamtvorstand  bzw. dem Verbandstag.

 

 

§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.       Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaftsrechte können durch die Vertreter der Mitgliedsvereine nur persönlich ausgeübt werden.

2.       Die Mitglieder haben das Recht, sich in allen Fragen und Angelegenheiten, die Zweck und Aufgaben des Verbandes berühren, zu äußern sowie diesbezüglich Anträge zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten.

3.       Die Mitglieder ordnen ihre Angelegenheiten auf der Grundlage ihrer Satzung unter Beachtung der Satzung und der Beschlüsse des Verbandes.

4.       Jedes Mitglied ist verpflichtet die Beiträge, Umlagen und Aufnahmegebühren in der beschlossenen Höhe pünktlich zu entrichten. Ist ein Mitglied länger als 2 Monate mit der Zahlung im Rückstand, ruhen seine Rechte.

5.       Die Mitglieder haben dem Verband die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, unter Beachtung § 15 dieser Satzung.

6.       Die Mitgliedsvereine sind juristisch selbständig und haften mit ihrem Vermögen für ihre Zahlungsverpflichtungen.

7.       Wird dem Mitglied die Verwaltung einer Kleingartenanlage mittels Verwaltungsvollmacht vom Verband übertragen, gilt es bis zum Entzug dieser als ermächtigt, die daraus entstehenden Aufgaben, einschließlich der Ansprüche aus den Unterpachtverträgen, zu realisieren.

8.       Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für Ehrenmitglieder.

 

 

§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.       Die Mitgliedschaft endet durch Austritt zum Ende des Geschäftsjahres. Auf der Grundlage eines Beschlusses des jeweiligen Mitgliedes ist der Austritt schriftlich bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand des Verbandes zu erklären. Beiträge und Umlagen sowie andere Verbindlichkeiten sind bis zum Ende des Geschäftsjahres zu entrichten.

2.       Mit Wirksamwerden des Endes der Mitgliedschaft wird automatisch auch die Verwaltungsvollmacht des Verbandes für die Anlage nichtig. In diesem Falle tritt an Stelle des Beitrages eine Verwaltungsgebühr je Mitglied/Pächter des Vereins in Höhe des doppelten Beitrages.

3.       Die Mitgliedschaft im Verband endet durch die Auflösung bzw. den Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins.

4.       Die Mitgliedschaft im Verband endet durch Ausschluss, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Er kann erfolgen, wenn der Mitgliedsverein mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und nicht innerhalb von 2 Monaten nach Aufforderung seine Rückstände begleicht oder, wenn der Mitgliedsverein durch sein Verhalten das Gemeinschaftsleben so nachhaltig stört, dass der Gemeinschaft die Fortführung der Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand per eingeschriebenen Brief und gilt 4 Wochen nach Datum des Absendens bei fehlendem Einspruch. Gegen den Ausschluss hat das Mitglied Einspruchsrecht, welches zu seiner Wirksamkeit innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Ausschlusses schriftlich gegenüber dem Verband auszusprechen und zu begründen ist. Über den Einspruch entscheiden abschließend der Gesamtvorstand bzw. Verbandstag mit sofortiger Wirkung zu ihrem Ende.

5.       Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Verbandes auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

6.       Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden sofort die Mandate aller Vertreter des Mitgliedes in den Organen des Verbandes und der Buchprüfer. Die Möglichkeit ihrer nachträglichen behelfsweisen Berufung durch den Vorstand oder einer erneuten Wahl gemäß § 10 dieser Satzung bleiben unberührt. 

 

 

§ 7 - Beiträge, Umlagen und Leistungen des Verbandes

 

1.       Der Verband finanziert sich erstrangig aus Beiträgen, Umlagen, Gebühren und Spenden, zweitrangig aus Einkünften der Vermögensverwaltung. Die Höhe der Beiträge und Gebühren werden vom Gesamtvorstand  beschlossen, sind bis zum 31. März des Geschäftsjahres zu entrichten und berechnen sich nach der Anzahl der von den Mitgliedsvereinen kleingärtnerisch genutzten Kleingartenparzellen. Dazu melden die Mitgliedsvereine die Anzahl ihrer kleingärtnerisch genutzten Parzellen bis zum 31. Dezember jedes Geschäftsjahres, wonach der Beitrag des darauf folgenden Geschäftsjahres berechnet wird. Für Neuzugänge von genutzten Kleingartenparzellen bis zum 31.03. des laufenden Geschäftsjahres ist der volle Beitrag zu entrichten.

2.       Umlagen können zur Deckung von außergewöhnlichem Finanzbedarf beschlossen werden, der zusätzlich zur normalen Geschäftsführung entsteht. Die Höhe der Umlage darf das Zweifache des Jahresbeitrages nicht übersteigen. Über die Erhebung und Fälligstellung beschließen der Verbandstag oder der Gesamtvorstand.

3.       Der Vorstand kann einen Mitgliedsverein auf schriftlichen Antrag die Beitragszahlung aus wichtigen Gründen stunden. Näheres regeln die Finanzordnungen und Richtlinien des Verbandes. Im Falle der Stundung gelten die Regelungen der §§ 5 Abs. 4 und 6 Abs. 4 als Begründung nicht. In grundsätzlichen Fragen, die das Kleingartenwesen betreffen, kann der Verband seinen Mitgliedern auf Antrag Beratung und Unterstützung gewähren. Über die Gewährung entscheidet der Vorstand des Verbandes. Den Mitgliedsvereinen kann auf schriftlichen Antrag finanzielle Unterstützung unter Beachtung der Finanzordnungen und Richtlinien des Verbandes gewährt werden.  Über die Gewährung entscheidet der Vorstand des Verbandes mit Beschluss.

 

 

§ 8 - Verbandsorgane

 

Die Organe des Verbandes sind:

 

1.       der Verbandstag,

2.       der Gesamtvorstand,

3.       der Vorstand.

 

§ 9 - Einberufung und Leitung der Sitzungen

 

1.       Der Vorsitzende oder einer seiner Vertreter berufen die Sitzungen der Verbandsorgane ein. Vorstandssitzungen finden monatlich, mindestens aber zehnmal im Jahr, Gesamtvorstandssitzungen jährlich, Verbandstage auf Beschluss statt.

2.       Die Sitzungen der Verbandsorgane werden vom Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit von seinen Vertretern gemäß § 26 BGB geleitet. Auf Vorschlag kann ein von der Versammlung gewählter Versammlungsleiter bestimmt werden. Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung der Verbandsorgane ist beschlussfähig.

 

 

§ 10 - Beschlussfassung, Wahlen und Niederschriften

 

1.       Die Verbandsorgane entscheiden durch Beschluss. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn ihr Gegenstand in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse der Organe des Verbandes bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltung gelten als nicht abgegebene Stimmen. Satzungsänderungen des Verbandes bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Zur Änderung des Zweckes bedarf es der Zustimmung aller anwesenden Delegierten. Zur Auflösung des Verbandes bedarf es einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Delegierten.

2.       Wahlen auf dem Verbandstag erfolgen in offener Abstimmung durch Einzelwahl der Personen, auf einfachen Mehrheitsantrag in geheimer schriftlicher Form. Für  die Durchführung der Wahl bestimmt der Verbandstag einen Wahlleiter. Wählbar ist jede natürliche rechts- und geschäftsfähige Person, welche von einem Verbandsorgan oder Mitglied vorgeschlagen wird oder als Delegierter selbst kandidiert. Jede Person kann nur für ein Amt des Vorstandes oder als Buchprüfer kandidieren und gewählt werden. Als gewählt gilt bis zu Neuwahlen, wer die einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erreicht und die Wahl annimmt. Solange sind alle Wahlgänge bei Bedarf zu wiederholen. Bei vorzeitigem Ausscheiden beruft der Vorstand einen Ersatz bis zur Wahl. Dieser Berufene besitzt mit Amtsantritt Stimmrecht. Sowohl die Annahme der Kandidatur als auch die Wahl bedarf der mündlichen oder vorher zu verlesenden schriftlichen Annahme des Betroffenen. Eine Wiederwahl ist grundsätzlich möglich.

3.       Über alle Sitzungen sowie Wahlen der Verbandsorgane sind Niederschriften anzufertigen, die Anträge, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten müssen. Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschriften zu Verbandstagen und Gesamtvorstandssitzungen erhalten alle Mitglieder innerhalb von 4 Wochen, soweit Beschlüsse gefasst wurden. Gegen diese Niederschriften kann durch alle stimmberechtigten Teilnehmer innerhalb von 2 Wochen nach Zugang schriftlich beim Vorstand zu begründender Einspruch erfolgen, ansonsten gelten sie als bestätigt. Gehen rechtzeitig o.g. Einsprüche ein, hat der Vorstand diese nach inhaltlicher Prüfung schriftlich zu begründen oder abzulehnen. Im Falle der Anerkennung ist allen Mitgliedern innerhalb von 6 Wochen nach der Tagung eine entsprechend korrigierte Niederschrift zuzustellen.

 

 

§ 11 - Stellung, Zusammensetzung, Aufgaben und Einberufung des Verbandstages

 

1.       Der Verbandstag ist die Mitgliederversammlung und oberstes Beschlussorgan des Verbandes.

2.       Der Verbandstag setzt sich aus den Delegierten der Mitgliedsvereine, den Mitgliedern des Vorstandes und den Buchprüfer des Verbandes zusammen. Alle Vorgenannten sind Delegierte. Sie haben jeder ein Stimmrecht, Gäste haben eine beratende Stimme. Die Mitgliedsvereine entsenden entsprechend der Anzahl ihrer Mitglieder Delegierte zum Verbandstag und zwar für bis hundert einen, wobei dieser grundsätzlich ein satzungsgemäßer Vertreter des Vereins sein muss. Für je weitere angefangene hundert kann ein weiteres Mitglied delegiert werden. 

3.       Zur Vorbereitung der Verbandstage können Arbeitsgruppen durch den Vorstand berufen werden. Über das Ergebnis ihrer Arbeit ist dem Verbandstag Bericht zu erstatten. Der Verbandstag entscheidet über die Grundsätze der Verbandspolitik. Ihm obliegt die Entscheidung über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht durch diese Satzung anderen Verbandsorganen zugewiesen sind. Dem Verbandstag obliegt im besonderen:

a)      die Bestätigung der endgültigen Tagesordnung,

b)      Bestätigung des Geschäftsberichtes des Vorstandes,

c)      Bericht der Buchprüfer,

d)      Entlastung des Vorstandes,

e)      Wahl des Vorstandes,

f)        Wahl der Buchprüfer,

g)      Entscheidung über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern,

h)      Entscheidung über gestellte Anträge,

i)         Satzungsänderungen,

j)         Auflösung des Verbandes,

k)       Entscheidungen zur Verwendung finanzieller Mittel soweit sie nicht anderen Verbandsorganen zugewiesen sind.

 

4.       Der Verbandstag und die Sitzungen des Gesamtvorstandes werden schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand einberufen. Materialien, Vorschläge und Beschlussvorlagen gehen mit gleicher Frist den Mitgliedern direkt zu. Anträge der Mitgliedsvereine sind mit schriftlicher Begründung bis spätestens 2 Wochen vorher an den Vorstand des Verbandes einzureichen. Der Vorstand des Verbandes kann jederzeit einen außerordentlichen Verbandstag einberufen, wenn dies das Interesse des Verbandes erfordert oder auf schriftlichen Antrag von 1/3 der Mitgliedsvereine. Die Anträge sind zu begründen. 

 

 

§ 12 - Gesamtvorstand

 

1.       Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes des Verbandes, den Vorsitzenden der Mitgliedsvereine bzw. je einem ihrer satzungsmäßigen Vertreter und den Leitern der Arbeitsgruppen.

2.       Der Gesamtvorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Geschäftsjahr auf Einladung des Vorstandes mit einer Frist von 3 Wochen zusammen.

3.       Der Gesamtvorstand behandelt Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zwischen den Verbandstagen. Jedes Mitglied des Gesamtvorstandes hat eine Stimme. Die Beschlussfassung erfolgt siehe § 10 Ziffer 1. An den Sitzungen des Gesamtvorstandes nehmen die Buchprüfer mit beratender Stimme teil. Auf Beschluss des Vorstandes des Verbandes können zu Sitzungen des Gesamtvorstandes, Gäste eingeladen werden. Der Gesamtvorstand übt sein Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus. Vergütungen der Mitglieder des Gesamtvorstandes werden wie im § 13, Ziffer 3, behandelt. Der Gesamtvorstand nimmt den jährlichen Bericht der Buchprüfer entgegen.

4.       Der Gesamtvorstand bestätigt insbesondere:

 

a)      die endgültigen Tagesordnung,

b)      den jährlichen Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes,

c)      den jährlichen Haushaltvoranschlag des Vorstandes,

d)      die Entlastung des Vorstandes in den Jahren, in denen kein Verbandstag stattfindet,

e)      die Höhe der Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und Vermögensentscheidungen,

f)        die Einsprüche zur Aufnahme von Mitgliedern,

g)      den Ausschluss von Mitgliedern und Buchprüfern

h)      den Einspruch über den Ausschluss,

i)         Ordnungen und Richtlinien des Verbandes,

j)         die Geschäfts- und Arbeitsordnung des Vorstandes,

k)       die Abberufung von Vorstandsmitgliedern aus wichtigem Grund,

l)         die Ernennung von Ehrenmitgliedern, näheres regelt die Auszeichnungsordnung.

 

 

§ 13 - Zusammensetzung, Einberufung, Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstandes

 

1.       Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

a)      dem Vorsitzenden,

b)      dem Stellvertreter,

c)      dem Schatzmeister,

d)      dem Schriftführer,

e)      dem Kreisfachberater/Kreiswertermittler,

f)        Beisitzern.

 

      Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt, Wiederwahl ist möglich. Der amtierende Vorstand bleibt bis zur Eintragung eines neu gewählten Vorstandes im Amt.  Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird es für die Zeit bis zum nächsten Verbandstag durch ein vom Vorstand zu berufendes Mitglied ersetzt.

      Der Verband wird durch den Vorstand im Rechtsverkehr vertreten. Der Vorstand im Sinne § 26 BGB ist der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeder vertritt allein. 

2.       Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder einem seiner Vertreter mit einer Frist von 1 Monat schriftlich oder fernmündlich einberufen. Auf Einhaltung der Fristen kann der Vorstand bei Vorhandensein eines beschlossenen Termin- und Arbeitsplanes verzichten.

3.       Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung anderen Verbandsorganen zugewiesen sind. Zwischen den Verbandstagen und Sitzungen des Gesamtvorstandes  kann der Vorstand Entscheidungen treffen, deren Aufschub dem Verband Schaden zufügen könnte oder nach ihrer Art unaufschiebbar sind, z.B. bei Verhandlungen mit Behörden und Körperschaften. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes im Auftrag des Verbandstages zwischen den Verbandstagen und Gesamtvorstandssitzungen und ist diesen rechenschaftspflichtig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Zu den Sitzungen des Vorstandes können mit beratender Stimme Fachberater, der Vertragsrechtsanwalt, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die Buchprüfer sowie weitere notwendige Vertreter eingeladen werden.               Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten kann der Vorstand auch unter Hinzuziehung von Fachkräften Arbeitsgruppen berufen. Über das Ergebnis ihrer Arbeit ist dem Verbandstag zu berichten.  Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, Veranstaltungen der Mitgliedsvereine zu besuchen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

4.       Der Vorstand erarbeitet die grundsätzlichen Dokumente des Verbandes zur Beschlussfassung oder Bestätigung der dafür zuständigen Verbandsorgane, gemäß dieser Satzung.

5.       Der Vorstand beschließt insbesondere über:

a)      den jährlichen Geschäfts- und Kassenbericht,

b)      den Haushaltvoranschlag,

c)      die satzungsgemäße Verwendung des Verbandsvermögens,

d)      die Bestimmungen des Pachtvertrages und Verwaltungsvollmacht der Mitgliedsvereine,

e)      Ordnungen und Richtlinien,

f)        die Berufung von Arbeitsgruppen sowie deren Leiter,

g)      Suspendierung von Vorstandsmitgliedern und Buchprüfern (ein solcher Beschluss ist dem Gesamtvorstand vorzulegen),

h)      die Delegierung und Mandate zu den Verbandstagen des LSK,

i)         die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 4 dieser Satzung,

j)         die Bearbeitung von Austritt, Ausschluss und Auflösung von Mitgliedsvereinen gemäß § 6 dieser Satzung,  

k)       die Geschäftsordnung des Vorstandes und der Geschäftsstelle,

l)         die Kassenordnung und die Vergütungsordnung,

m)    die Berufung von neuen Vorstandsmitgliedern und Buchprüfern bis zum nächsten Verbandstag, hier erfolgt die Neuwahl,

n)      Anstellung und Entlassung des Geschäftsführers sowie der Mitarbeiter der Geschäftsstelle.

 

 

§ 14 - Geschäftsführung, Kassen- und Rechnungswesen, Verwendung des

      Verbandsvermögens, Buchprüfung

 

1.       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle, die von einem von Vorstand eingestellten Geschäftsführer geleitet wird. Zur Unterstützung  kann ein Mitarbeiter hauptamtlich eingestellt werden.  

      Die Geschäftsstelle ist dem Vorstand unterstellt. Ist der Geschäftsführer auch Vorstandsmitglied, dann gilt er hinsichtlich seines Anstellungsverhältnisses als von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Geschäftsführer ist im Auftrag des Vorstandes berechtigt, gemäß § 26 BGB, den Verband rechtlich zu vertreten. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.   Die Geschäftsstelle arbeitet nach einer vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung.

2.       Der Vorstand  gibt sich eine Arbeits- und Geschäftsordnung, eine Kassenordnung, eine Finanzordnung und erlässt Anweisungen für die Geschäftsführung. Die Buchhaltung und Kassenführung ist zweckmäßig einzurichten. Der Schatzmeister ist dem Vorstand gegenüber verantwortlich.

3.       Die Mitglieder werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss des Gesamtvorstandes können den Mitgliedern des Vorstandes oder anderen für den Verein tätigen Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

4.       Vom Verbandstag werden Buchprüfer unbefristet gewählt. Sie können nicht Mitglied eines Verbandsorgans dieser Satzung sein. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.  Die Buchprüfer haben Kasse, Buchhaltung und Jahresabschluss zu prüfen. Sie stellen fest, ob bei der finanziellen Führung der Geschäfte die Satzung sowie die Beschlüsse der Verbandsorgane eingehalten wurden. Mindestens einmal im Jahr haben sie die Kasse unangemeldet zu prüfen. Die Buchprüfer haben ihre Prüfergebnisse schriftlich niederzulegen, dem Verbandstag und jährlich dem Vorstand und Gesamtvorstand  zur Kenntnis zu geben. Die Buchprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt, Wiederwahl ist möglich. 

      Scheidet ein Buchprüfer aus, so wird dieser für die Zeit bis zum nächsten Verbandstag durch ein vom Vorstand berufenes und vom Gesamtvorstand zu bestätigendes Mitglied ersetzt.

 

 

§ 15 - Datenschutz

1.       Mit dem Beitritt eines Mitgliedes und notwendigem Einverständnis für die Begründung einer Mitgliedschaft nimmt der Verband erforderliche personenbezogene Daten des Mitgliedsvereines auf. Diese Informationen werden in dem bestehenden vereinseigenen EDV-System gespeichert. Die überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für Verbandszwecke verwendet werden, insbesondere zur Mitgliederverwaltung und Durchführung von Schulungen und weiteren Verbandsveranstaltungen. Jedem Mitgliedsverein wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme und unerlaubter Nutuzung durch Dritte geschützt. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Verbandszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, dass der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

2.       Als Mitglied im LSK/BDG ist der Verband zudem verpflichtet die Namen der Vertreter u.a. für Anmeldungen zu zentralen Veranstaltungen sowie ggf. Zuschussgewährung dem LSK zu melden. Übermittelt werden außerdem Namen, auch Altersangaben und die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie die Bezeichnung ihrer Funktion im Verband.

3.       Ob personenbezogene Informationen an Mitglieder weiter gegeben werden dürfen, hängt u.a. davon ab, wie weit der Kreis der Informationsempfänger ist und welche Informationen weitergegeben werden. Der Vorstand macht im Mitgliederinteresse auch besondere Ereignisse des Verbandslebens bekannt. Dabei können bestimmte personenbezogene Mitgliederdaten z.B. in der Vereinszeitschrift, Homepage oder auf anderem Weg veröffentlicht werden. Der einzelne Mitgliedesverein kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des Verbandes Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen und weiteren Veröffentlichungen insgesamt oder nur für bestimmte Veröffentlichungsvorgänge widersprechen. Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte kann zudem bei Verlangen der Vorstand des Verbandes gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, anderen Mitgliedern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.

4.       Beim Austritt aus dem Verband werden Name, Adressdaten, Geburtsjahr und weitere persönliche Daten des Mitgliedes aus der Mitgliederverwaltung mit der Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitgliedes, die die Kassenverwaltung betreffen, sind allerdings noch entsprechend der steuerrechtlichen Bestimmungen bis zu 10 Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austrittes durch den Vorstand aufzubewahren.

 

 

§ 16 - Auflösung des Verbandes

 

1.       Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt nach der Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten sein Vermögen an den LSK, der es Sinne der AO ausschließlich für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden hat.

2.       Die Auflösung kann nur durch einen besonders zu diesem Zweck einberufenen Verbandstag beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Delegierten. Vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch den Verbandstag werden der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinsame Liquidatoren.

 

 

§ 17 - Satzungsänderung, Beschlussvorschriften und Übergansregelungen

 

1.       Der Vorstand ist ermächtigt, eine aus gesetzlichen oder steuerrechtlichen Gründen notwendig werdende Änderung der Satzung zu beschließen. Die Mitglieder sind unverzüglich nach der Eintragung beim Amtsgericht zu informieren.

2.       Der Gerichtsstand des Verbandes ist Döbeln.

3.       In der vorliegenden Form wurde die Satzung vom 8. Verbandstag, am 25. August 2012, beschlossen. Diese Fassung ersetzt die bisherige Fassung der Satzung vom 6. Verbandstag, am 09. Juni 2007.

 

§ 18 - Sprachliche Gleichstellung

 

Die Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.

 

 
 
     
     
 
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